Gesetze / Donauschiffahrtspolizeiverordnung
DonauSchPV 1993§ 5 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
einer vollziehbaren Auflage nach § 1.21 Nr. 3 oder § 7.01 Nr. 2 der Anlage A zu dieser Verordnung, auch in Verbindung mit § 3 Abs. 6, oder
zuwiderhandelt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 1.03 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 eine Anweisung des Schiffsführers nicht befolgt,
1a.
entgegen § 1.09 Nr. 2 Satz 1 nicht in der Lage ist, alle Weisungen oder Informationen zu geben oder zu empfangen,
2.
entgegen § 1.13 Nr. 1 Schiffahrtszeichen benutzt, beschädigt oder unbrauchbar macht,
3.
4.
entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleibt,
5.
entgegen § 1.23 eine der dort bezeichneten Veranstaltungen ohne Erlaubnis durchführt oder durchführen läßt,
6.
entgegen § 4.01 Nr. 3 Satz 1 Schallzeichen von einem Fahrzeug gibt, auf dem sich der Führer des Verbandes nicht befindet,
7.
entgegen § 6.17 Nr. 3 an einem Fahrzeug oder Schwimmkörper anlegt, sich daran anhängt oder im Sogwasser mitfährt,
8.
als Person, die Wassersport ohne Fahrzeug ausübt, entgegen § 6.17 Nr. 4 ausreichend Abstand nicht hält,
9.
entgegen § 6.36 fischt oder Fischereigeräte aufstellt,
10.
ohne Genehmigung nach § 6.37 an Stellen taucht, an denen die Schiffahrt behindert werden könnte,
10a.
entgegen § 8.02a Nr. 2 Satz 2 den Kurs oder die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmt, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper hat,
11.
entgegen § 14.02 Nr. 2 Satz 1 eine Anweisung der Aufsicht nicht befolgt,
12.
13.
einer Vorschrift des § 14.03 Nr. 2 oder 4 über das Ein- oder Aussteigen der Fahrgäste zuwiderhandelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-3 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer, Führer einer schwimmenden Anlage oder nach § 8.02 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person
1.
entgegen § 1.19 Nr. 1 einer vollziehbaren Anweisung von Bediensteten der zuständigen Behörden nicht Folge leistet,
2.
entgegen § 3.01 Nr. 2 die zusätzlichen Zeichen nicht setzt,
3.
4.
entgegen § 3.06 Satz 1 oder 3 Lichter nicht oder nicht rechtzeitig setzt,
5.
einer Vorschrift des § 3.07 über den Gebrauch von Signalleuchten, Scheinwerfern, Tafeln, Flaggen oder anderen Gegenständen zuwiderhandelt oder
6.
ein Fahrzeug, einen Verband, einen Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlagenicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet.
a)
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-4 (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder Fahrlässig als Schiffsführer oder Führer einer schwimmenden Anlage
1.
entgegen § 1.04 die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen nicht trifft und dadurch das Leben eines anderen gefährdet, ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper, das Ufer, ein Regelungsbauwerk oder eine sonstige dort genannte Anlage beschädigt, die Schiffahrt behindert oder die Donau verschmutzt,
2.
ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper führt, auf dem entgegen § 1.12 Nr. 1 Gegenstände über die Seiten hinausragen,
3.
4.
einen Sondertransport ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 2 durchführt,
5.
einer Vorschrift des § 3.03 über Tafeln oder Flaggen zuwiderhandelt,
6.
ein Fahrzeug, einen Verband, einen Schwimmkörper, eine schwimmende Anlage, ein schwimmendes Gerät, ein Fischereigerät oder einen Ankernicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bezeichnet oder
7.
einer Vorschrift überzuwiderhandelt.
a)
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-5 (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 8.02 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person
1.
ein Fahrzeug, einen Verband oder einen Schwimmkörper führt, deren Länge, Breite, Höhe, Tiefgang oder Geschwindigkeit entgegen § 1.06 den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlagen nicht angepaßt sind,
2.
ein Fahrzeug führt, auf dem entgegen § 1.09 Nr. 2 Satz 4 ein Ausguck oder Posten nicht aufgestellt ist,
3.
entgegen § 3.49 Satz 2 die Bezeichnung ohne schriftliche Erlaubnis führt,
4.
entgegen § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 1 oder Buchstabe b Halbsatz 1 Schallzeichen mit anderen als den vorgeschriebenen Geräten gibt,
5.
6.
entgegen § 4.01 Nr. 2 Satz 1 mit den Schallzeichen nicht gleichzeitig gleichlange Lichtzeichen gibt,
8.
entgegen § 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 eine Anordnung nicht befolgt, die durch ein Zeichen nach Anlage 7 Abschnitt I Buchstabe A oder B erteilt wird,
9.
einer Vorschrift überzuwiderhandelt,
a)
b)
das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach den §§ 6.03, 6.04 Nr. 1 bis 5, § 6.05 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 bis 5 Satz 1, den §§ 6.06 bis 6.08 Nr. 1, 3 oder § 13.01 Nr. 1, 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Nr. 3 oder 4, Überholen nach § 6.03 Nr. 1 bis 3, § 6.09 Nr. 1, 2 Satz 1, 2, § 6.10 Nr. 2 Satz 1, Nr. 4 bis 7, § 6.11 Satz 1, § 6.26 Nr. 3, § 6.28 Nr. 4 oder § 6.32 Nr. 7 oder Kreuzen nach § 6.03a Nr. 1 Satz 1 oder 2,
c)
die Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs nach § 6.12 Nr. 2,
d)
e)
das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der Wasserstraße oder bei der Einfahrt in oder der Ausfahrt aus Häfen oder Nebenwasserstraßen nach § 6.16 Nr. 1 Satz 1, 2, Nr. 2, 3 Satz 1, Nr. 4 oder 5,
f)
das Verhalten zur Vermeidung von gefährdendem Wellenschlag oder Sogwirkung nach § 6.20 Nr. 1 oder 3,
g)
den Betrieb, das Führen, Liegen oder Belassen von Fähren im Fahrwasser nach § 6.23,
h)
i)
die Mitteilungspflicht, das Verhalten im Schleusenbereich oder beim Durchfahren der Bootsschleusen, Bootsgassen oder Umsetzanlagen nach § 6.28 Nr. 1, 2, 3 Satz 3, 4, Nr. 4 bis 8 Satz 1, Nr. 11 Satz 2, § 6.28a Nr. 4, § 6.29 Satz 2, § 13.05 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 bis 7 Satz 1, Nr. 8, 9, § 13.06 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2, § 13.07 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1 oder § 13.08 Nr. 3 Buchstabe a Satz 1, Buchstabe b oder Nr. 4,
j)
k)
das Verhalten bei der Wahrnehmung des Dreitonzeichens nach § 6.33 Nr. 4
10.
12.
entgegen § 6.19 Nr. 1 Satz 1 das Fahrzeug treiben läßt,
13.
14.
entgegen § 6.35 Nr. 4 das Schleppseil leer nachzieht,
15.
entgegen § 10.04 Nr. 1 einen talfahrenden Schleppverband nicht aufdreht,
15a.
entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,
15b.
entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe b erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät mit der maximalen Leistung sendet,
15c.
entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass nur ein Inland AIS Gerät im Sendebetrieb ist,
15d.
entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die in das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen,
15e.
entgegen § 10.09 Nummer 9 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass in dem in § 10.09 Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, nicht oder nicht zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt wird oder,
16.
entgegen § 12.01 Nr. 1 Satz 1 ein Altwasser befährt.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-6 (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer
1.
entgegen § 1.02 Nr. 3 während der Fahrt oder des Betriebes nicht an Bord ist,
2.
entgegen § 1.02 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, eine Anweisung des Schiffsführers des Verbandes nicht befolgt,
3.
ein Fahrzeug führt,
a)
das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als zulässig abgeladen ist,
b)
dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 2 die Stabilität des Fahrzeugs gefährdet oder die Sicht vom Steuerstand beeinträchtigt,
c)
das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,
d)
dessen Ruder entgegen § 1.09 Nr. 1 mit einer Person besetzt ist, die hierfür fachlich nicht geeignet oder nicht mindestens 16 Jahre alt ist,
e)
f)
g)
das entgegen § 10.09 Nummer 1 Satz 1 nicht mit einem Inland AIS Gerät ausgestattet ist,
h)
das entgegen § 10.09 Nummer 3 Satz 1 nicht mit einem dort genannten Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist,
i)
das entgegen § 10.09 Nummer 8 in dem dort genannten Fall nicht mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist oder,
4.
ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper führt,
a)
b)
bei dem entgegen § 1.12 Nr. 2 ein aufgeholter Anker unter den Boden, den Kiel oder die untere Ebene ragt,
5.
6.
entgegen § 1.16 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet, wenn eine Sperrung des Fahrwassers droht,
7.
entgegen § 1.17 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise für eine Warnung sorgt,
8.
entgegen § 1.18 die erforderlichen Maßnahmen zum Freimachen des Fahrwassers nicht trifft,
9.
eine vollziehbare Anordnung vorübergehender Art nach § 1.22 nicht befolgt,
10.
entgegen § 2.03 ein zur Güterbeförderung bestimmtes Binnenschiff führt, das nicht geeicht ist,
11.
einer Vorschrift des § 3.04 Nr. 2 oder 3 über Zylinder, Bälle, Kegel oder Doppelkegel zuwiderhandelt,
12.
13.
14.
entgegen § 6.15 in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinfährt,
15.
einer Vorschrift überzuwiderhandelt,
a)
die Zusammenstellung von Verbänden nach § 6.21 Nr. 1, 2 oder 4,
b)
die Zeichengebung beim Stilliegen bei beschränkten Sichtverhältnissen nach § 6.31 Nr. 1 oder 2 oder
c)
die Fahrt mit Radar nach § 6.32 Nr. 2 Satz 1, Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 5 Buchstabe a, Nr. 6 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit Nr. 8,
16.
entgegen § 6.21 Nr. 3 mit einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb andere geschleppte, geschobene oder gekuppelt mitgeführte Fahrzeuge verläßt,
16a.
entgegen § 8.02a Nr. 1 Satz 2 ein Fahrzeug führt, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper hat,
16b.
anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.02a Nr. 2 Satz 2 jemand den Kurs oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, im Körper hat,
17.
entgegen § 8.15 Nr. 1 Satz 1 oder 3 das Bleib-weg-Signal nicht auslöst,
18.
entgegen § 8.15 Nr. 3 bis 5 oder 7 beim Wahrnehmen des Bleib-weg-Signals eine dort bezeichnete Maßnahme nicht trifft,
19.
ein Fahrzeug oder einen Verband führt, die die in den §§ 9.01 bis 9.04 oder 13.04 Nr. 1 zugelassenen Abmessungen oder Gruppierungen überschreiten,
20.
entgegen § 10.01 Nr. 1 Satz 1 die Schiffahrt nicht einstellt,
21.
versucht, ein festgefahrenes Fahrzeug ohne Erlaubnis nach § 10.03 freizubekommen,
22.
entgegen § 10.05 Nr. 1 mit einem Schubverband eine Schlepptätigkeit ausübt,
23.
24.
entgegen § 10.07 außerhalb eines Schubverbandes einen Schubleichter oder ein anderes Fahrzeug ohne Ruderanlage fortbewegt,
24a.
25.
entgegen § 13.02 Satz 1 die dort genannten Fahrzeuge oder Schwimmkörper einsetzt,
26.
27.
einer Vorschrift über die Sicherheit an Bord oder an den Anlegestellen nach § 14.05 Nr. 2, 4 oder 5 Satz 1 oder 4 zuwiderhandelt oder
28.
entgegen § 14.06 mit einem Fahrgastschiff längsseits gekuppelt fährt, es schleppen läßt oder zum Schleppen einsetzt.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/DonauSchPV%201993/5#abs-7 (7) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Anlage A zu dieser Verordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster
1.
2.
die Führung eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder eines Schwimmkörpers anordnet oder zuläßt, deren Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang entgegen § 1.06 den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlagen nicht angepaßt sind,
3.
die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt,
a)
das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als zulässig abgeladen ist,
b)
dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 2 die Stabilität des Fahrzeugs gefährdet oder die Sicht vom Steuerstand beeinträchtigt,
c)
das entgegen § 1.07 Nr. 3 mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,
d)
e)
das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist,
f)
das entgegen § 10.09 Nummer 1 Satz 1 nicht mit einem Inland AIS Gerät ausgestattet ist,
g)
das entgegen § 10.09 Nummer 3 Satz 1 nicht mit einem dort genannten Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist,
h)
das entgegen § 10.09 Nummer 8 in dem dort genannten Fall nicht mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist oder,
4.
die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Schwimmkörpers anordnet oder zuläßt, an Bord dessen sich entgegen § 1.10 Nr. 1 Buchstabe a, b, d, Nr. 3 oder § 8.04 Nr. 1 Satz 1 eine der dort bezeichneten Urkunden nicht befindet oder entgegen § 14.05 Nr. 5 Satz 3 eine Stabilitätsberechnung nicht mitgeführt wird,
5.
einen Sondertransport ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 2 durchführen läßt,
6.
nicht dafür sorgt, daß Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen beim Stilliegen in der nach § 3.25 Satz 1 vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht werden,
7.
8.
anordnet oder zuläßt, daßin Betrieb genommen wird,
9.
die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt, in dessen Steuerhaus sich entgegen § 6.32 Nr. 2 die dort bezeichneten Personen nicht aufhalten,
10.
11.
entgegen § 8.14 Nr. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4 nicht dafür sorgt, daß die dort bezeichneten Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmenden Anlagen beim Stilliegen unter der Aufsicht einer Person stehen, die im Bedarfsfall eingreifen kann,
12.
die Führung eines Fahrzeugs oder eines Verbandes anordnet oder zuläßt, die die in den §§ 9.01 bis 9.04 oder 13.04 Nr. 1 zugelassenen Abmessungen oder Gruppierungen überschreiten,
13.
anordnet oder zuläßt, daß versucht wird, ein festgefahrenes Fahrzeug ohne Erlaubnis nach § 10.03 freizubekommen,
14.
15.
entgegen § 13.02 Satz 1 den Einsatz eines der dort genannten Fahrzeuge, Schwimmkörper oder Gegenstände anordnet oder zuläßt.